Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf seiner Homepage „staatszersetzend“ nennen? Die AfD will, dass das...

Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Eilantrag wegen Seehofer-Interview | Kölnische Rundschau

Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf seiner Homepage „staatszersetzend“ nennen? Die AfD will, dass das Verfassungsgericht eingreift. Aber fürs Erste war Seehofer schneller.

Der Antrag der AfD, Seehofer bestimmte Aussagen zu verbieten und ein Interview aus dem Internet zu nehmen, wurde vom Verfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt.

Weil Innenminister Seehofer die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnete hatte, wandte sich diese an das Bundesverfassungsgericht. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die AfD ist am Bundesverfassungsgericht mit ihrem Eilantrag gescheitert, Bundesinnenminister Horst Seehofers Äußerungen gegen die Partei zu verbieten. Der AfD ist es jedoch weiter möglich, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Hauptsacheverfahren zu betreiben.

AfD scheitert vor Verfassungsgericht mit Eilantrag

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Äußerung von Innenminister Seehofer gescheitert, die Partei sei "staatszersetzend".

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer gescheitert, die Partei sei "staatszersetzend". Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss den Antrag der AfD ab, dem Minister bestimmte Aussagen zu verbieten und ein entsprechendes Interview von der Homepage des Ministeriums zu entfernen. (Az. 2 BvQ 90/18)

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab - Michael Warren - German Daily News

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der AfD ab - Michael Warren - Amerikas deutschsprachige Zeitung